Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich, gültige Fassung

1.1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der BidX GmbH, Robert-Bosch-Str. 7, 64293 Darmstadt, Deutschland (nachfolgend „BidX“) und den jeweiligen Personen, die das unter der Domain www.bidx-tool.com (nachfolgend „Website“) vorgehaltene Angebot zur Anpassung seiner Werbemaßnahmen auf der Plattform amazon, nutzen möchten (nachfolgend „Kunde“).

1.2. Es gilt darüber hinaus die Datenschutzerklärung (abrufbar unter: https://www.bidx-tool.com/privacy).

1.3. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

2. Vertragsgegenstand, Leistungsumfang

2.1. BidX bietet dem Kunden durch die zeitlich begrenzte Bereitstellung seiner Softwarelösung (sog. Software as a Service, SaaS) auf der Website die Möglichkeit, Werbemaßnahmen auf der Plattform amazon zu gestalten, zu verwalten und auszuwerten (nachfolgend „Dienste“). Der Leistungsumfang der Dienste ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung.

2.2. BidX bietet die Auswertung von Webemaßnahmen des Kunden auf der Plattform amazon auf Basis von dessen Angaben an. Der Kunde für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung der von ihm eingestellten Daten, Inhalte, Parameter und Angaben (nachfolgend „Parameter“) verantwortlich. BidX übernimmt keine Überprüfung der vom Kunden angebenden Parameter auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck oder den vertraglich vorgesehenen Zweck.

2.3. Der Umfang der Nutzung der Dienste kann vom Kunden im Rahmen verschiedener Abos selbst gewählt werden und ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung.

2.4. BidX ist berechtigt, Änderungen an Inhalten oder Funktionalitäten (z.B. durch Patches, Updates oder Modifikationen) der Dienste vorzunehmen, die unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar sind. BidX ist außerdem berechtigt, Teile oder die Gesamtheit seiner Dienste durch Dritte, insbesondere Subunternehmen, erbringen zu lassen.

2.5. Der Kunden kann die Dienste 14 Tage ab erfolgreicher Registrierung gemäß Ziffer 3.2 kostenlos testen. Im Anschluss wird die Nutzung der Dienste für den Kunden gesperrt, sofern er nicht ein kostenpflichtiges Abo gemäß Ziffer 3.3 abschließt.

3. Registrierung und deren Voraussetzungen, Vertragsschluss

3.1. Die vollständige Nutzung der Dienste setzt eine Registrierung und den Abschluss eines entsprechenden Abos auf der Website voraus. Die Registrierung erfolgt durch die Eröffnung eines Accounts auf der Website unter Zustimmung zu diesen AGB und der Datenschutzerklärung. Die Registrierung auf der Website ist kostenlos.

3.2. Im Registrierungsformular hat jeder Kunde eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben und ein Passwort zu erstellen. Durch das Absenden des vollständig ausgefüllten Registrierungsformulars mittels des Buttons „Register“ erstellt der Kunde ein Nutzerkonto (nachfolgende „Account“) und gibt sein Angebot auf Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Website ab. Nimmt BidX dieses Angebot durch Versand einer Bestätigungsmail an und bestätigt nachfolgend der Kunde seine Registrierung durch Auswahl des in der Bestätigungsmail aufgeführten Hyperlinks (Double-Opt-In), kommt zwischen dem Kunden und BidX ein Vertrag über die Nutzung der Website zustande (nachfolgend „Nutzungsvertrag“). Eine Registrierung, die der Kunde nicht innerhalb von einer Woche durch das Anklicken des Aktivierungslinks bestätigt, kann von BidX gelöscht werden.

3.3. Innerhalb der ersten 14 Tage nach erfolgreicher Registrierung gemäß Ziffer 3.2 kann der Kunde die Dienste kostenlos nutzen (nachfolgend „Testzeitraum“). Nach Ablauf des Testzeitraums kann der Kunde die Dienste nur im Rahmen eines kostenpflichtigen Vertrages (nachfolgend „Abo“) nutzen.

Der rechtsverbindliche Vertragsschluss zum Abschluss eines Abos vollzieht sich wie folgt:

  • a. Die Darstellung der Abos auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes (invitatio ad offerendum)
  • b. Der Vertragsschluss ist ausschließlich unter Verwendung des auf der Website bereitgestellten Formulars (nachfolgend „Bestellformular“) möglich. Zum Abschluss des Abos füllt der Kunde das Bestellformular vollständig aus.
  • c. Der Kunde bestätigt seine Auswahl durch Anklicken des Buttons „Continue“.
  • d. Der Kunde hat die Möglichkeit seine Daten noch einmal zu prüfen und zu korrigieren. Dazu stellt BidX ihm angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor dem verbindlichen Angebot erkennen und berichtigen kann.
  • e. Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden des Angebotes durch Betätigen der „Zurück“-Taste im Bestellformular nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Unterseite gelangen, auf der seine Angaben erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen.
  • f. Der Kunde sendet die Bestellung verbindlich ab, durch Anklicken des Buttons „Purchase now “. Die Absendung der Bestellung stellt ein Angebot auf Abschluss eines Abos dar.
  • g. Der Zugang des Angebotes wird unverzüglich mittels einer Empfangsbestätigung durch BidX bestätigt.
  • h. Die Annahme des Angebotes durch BidX erfolgt durch Erklärung der Annahme in Textform oder Freischaltung der Dienste für den Kunden.

3.4. Die Registrierung und der Abschluss eines Abos ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen und juristischen Personen sowie nur im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erlaubt. Die Registrierung und der Vertragsschluss für juristische Personen ist nur Personen erlaubt, die als gesetzliche Vertreter oder sonstiger Berechtigter der jeweiligen juristischen Person bzw. in deren Auftrag und Willen handeln. Kunden müssen entweder zum Zeitpunkt der Registrierung und des Vertragsschlusses das 18. Lebensjahr vollendet haben oder ihre gesetzlichen Vertreter müssen der Registrierung und dem Vertragsschluss zugestimmt haben.

3.5. Jeder Kunde darf sich nur einmal registrieren. Pro Kunde ist ein Account anzulegen. Ein Account ist nicht übertragbar.

3.6. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags oder eines Abos besteht nicht. BidX behält sich vor, die Registrierung und den Abschluss eines Abos ohne Angaben von Gründen abzulehnen.

3.7. Die bei der Registrierung und im Rahmen des Abschlusses eines Abos abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Ändern sich die Daten nachträglich, so ist der Kunde verpflichtet, die Angaben umgehend zu aktualisieren. Auf entsprechende Anfrage von BidX hat der Kunde die Daten zu bestätigen.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1. Der Abschluss von Abos zur Nutzung der Dienste ist kostenpflichtig. Für die Preise der Dienste ist die im Zeitpunkt eines Vertragsschlusses jeweils aktuell geltende Preisliste für die monatliche bzw. jährliche Vergütung (nachfolgend „Vergütung“) maßgeblich. Dem Kunden können jedoch seitens Dritter Kosten im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste in Rechnung gestellt werden (z.B. für die Nutzung von Telekommunikationsnetzen); auf solche Kosten hat BidX keinen Einfluss.

4.2. Die vom Kunden geschuldete Vergütung ist jeweils zum Anfang des Buchungszeitraumes (monatlich oder jährlich) im Voraus zur Zahlung fällig.

4.3. Die vom Kunden geschuldete Vergütung kann ausschließlich unter Verwendung der von BidX unterstützten Zahlungsarten gezahlt werden. Die unterstützten Zahlungsarten werden auf der Website aufgeführt. BidX behält sich vor, einzelne Zahlungsarten gegenüber ausgewählten Kunden auszuschließen, soweit aufgrund begründeter Anhaltspunkte eine Rücklastschrift bzw. Stornierung der Zahlung oder eine unzureichende Deckung des zu belastenden Bankkontos zu befürchten ist.

4.4. Soweit der Kunde als Zahlungsart „Kreditkarte“ wählt, wird ein Betrag in Höhe der gebuchten Gebühr geblockt, d.h. vom Verfügungsrahmen des Zahlungsmittels abgezogen, ohne dass der Betrag an BidX überwiesen wird. Soweit das Abo nicht zustande kommt oder erlischt oder soweit ein Vergütungsanspruch von BidX nicht oder nicht mehr besteht, wird der geblockte Betrag wieder freigegeben.

4.5. Sämtliche Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

5. Geheimhaltung

5.1. Der Kunde ist verpflichtet, die Login-Daten, Passwörter, etc. geheim zu halten und seine Zugangsdaten nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben und sich nach jeder Sitzung abzumelden. Erklärungen und Handlungen, die nach einem Login mit dem Passwort und der Emailadresse des Kunden abgegeben bzw. begangen werden, können dem Kunden auch dann zuzurechnen sein, wenn er hiervon keine Kenntnis hat. Eine Zurechnung erfolgt insbesondere dann, wenn der Kunde Dritten (auch Familienangehörigen) vorsätzlich oder fahrlässig Zugang zum Passwort oder dem Account verschafft. Der Kunde hat BidX unverzüglich zu informieren, sobald er Kenntnis davon erlangt, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten zugänglich und bekannt sind.

5.2. Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, ist BidX aus Sicherheitsgründen berechtigt aber nicht verpflichtet, nach freiem Ermessen die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbständig zu ändern bzw. die Nutzung des Accounts zu sperren. BidX informiert den Kunden hierüber unverzüglich und teilt auf Anforderung innerhalb angemessener Frist neue Zugangsdaten mit. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wieder hergestellt werden.

6. Einräumung von Nutzungsrechten

6.1. BidX räumt dem Kunden ausschließlich zum Zwecke der Nutzung der Dienste im Umfang und nach Maßgabe dieser AGB für die Dauer des Abos das örtlich unbeschränkte, widerrufliche, nicht-ausschließliche, nicht-unterlizenzierbare und nicht übertragbare Recht ein, die Dienste zu nutzen. Das Eigentums- und Urheberrecht an der Website und den Diensten verbleibt ausschließlich bei BidX.

6.2. Der Kunde räumt BidX das einfache, räumlich, zeitlich und Inhaltich unbeschränkte Nutzungsrecht an sämtliche von ihm auf die Website eingestellten und im Rahmen der Amazon-ID enthaltenen Inhalten (z.B. Logos, Bilder, Videos, Texte) (nachfolgend „Kundeninhalte“) ein (nachfolgend „Lizenz“). Hiervon erfasst ist insbesondere das Recht der Vervielfältigung, der Verwendung, des Betreibens, des Kopierens, des öffentlichen Vorführens oder Anzeigens, des Verbreitens, des Modifizierens, des Übersetzens und des Erstellens von abgeleiteten Versionen der Verbreitung sowie das Recht der Bearbeitung. BidX ist insbesondere berechtigt, die Kundeninhalte technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Empfangsgeräten oder in Services und Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können.

6.3. Die Lizenz endet, wenn der Kunde seine Kundeninhalte oder seinen Account löscht.

6.4. Der Kunde garantiert, dass er Inhaber der übertragenen Rechte ist und dass es ihm möglich ist, die Lizenz in Ziffer 6.2 wirksam einzuräumen. Der Kunde garantiert außerdem, dass die Kundeninhalte keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Eigentums- oder Persönlichkeitsrechte.

7. Verfügbarkeit

7.1. BidX gewährleistet eine Erreichbarkeit der Dienste zu 98% bei einer quartalsweisen Betrachtung. Nicht berücksichtigt werden dabei Ausfallzeiten, die nicht auf einer Pflichtverletzung von BidX beruhen, etwa Angriffe auf Systeme von BidX durch Dritte, unverschuldete Ausfälle von Hardware oder Fälle höherer Gewalt, sowie damit zusammenhängende unplanbare Wartungsarbeiten. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen.

7.2. Planbare Wartungsarbeiten finden regelmäßig in der Zeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr statt und werden mindestens 3 Tage vorher per E-Mail gegenüber dem Kunden angekündigt. Planbare Wartungsarbeiten werden in einem Kalendermonat die Erreichbarkeit der Dienste für maximal 10 Stunden beeinträchtigen.

7.3. BidX erbringt die Dienste einzig auf der Website. Fehler oder Störungen außerhalb des Einflussbereichs von BidX, wie z.B. die Funktionsfähigkeit der API von der Plattform amazon.de oder die Bereitstellung der korrekten Parameter durch den Kunden unterfallen nicht der Leistungspflicht von BidX. Der Kunde bleibt bei nicht in der Sphäre von BidX liegenden Fehlern oder Störungen zur Zahlung der entsprechenden Vergütung verpflichtet.

7.4. Dem Kunden obliegt es, eine ausreichend dimensionierte Hard- und Softwareumgebung zur Nutzung der Dienste bei sich zu schaffen, aufrechtzuerhalten, zu bedienen und ggf. zu aktualisieren. Die notwendigen Voraussetzungen zur Nutzung der Dienste kann der Kunde jederzeit in den FAQ, auf unserer Website einsehen.

8. Laufzeit und Kündigung des Nutzungsvertrages und des Abos

8.1. Der Nutzungsvertrag kann von beiden Parteien, vorbehaltlich des nachfolgenden Satzes, jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Hat der Kunde vor der Kündigung des Nutzungsvertrages ein Abo abgeschlossen, wird die Kündigung nicht wirksam, bevor das Abo vollständig durchgeführt, aufgehoben oder in sonstiger Weise beendet worden ist. Im Falle einer Kündigung wird der Account so lange aufrechterhalten, wie dies für die Abwicklung abgeschlossener Abos erforderlich ist.

8.2. Der Kunde kann im Rahmen des Abschlusses eines Abos zwischen einer monatlichen und einer jährlichen Laufzeit wählen.

  • a. Das Abo beginnt im Falle der monatlichen Laufzeit mit Abschluss des Abos und wird für die Dauer von einem Monat abgeschlossen. Es verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, wenn es nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
  • b. Das Abo beginnt im Falle der jährlichen Laufzeit mit Abschluss des Abos und wird für die Dauer von 12 Monaten abgeschlossen. Es verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn es nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

8.3. Ungeachtet der vorstehenden Regelung kann BidX das Abo ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Vergütung bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Vergütung in Höhe eines Betrags, der die Vergütung für zwei Monate erreicht, in Verzug ist.

8.4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

8.5. Für die Kündigungserklärung genügt eine E-Mail an billing@bidx.xyz oder eine sonstige Mitteilung in Textform an BidX. Alternativ kann die Kündigung auch über den Account des Kunden vorgenommen werden.

9. Abwicklung nach Kündigung

Die vom Kunden hinterlegten Daten und der Account werden von BidX mit Beendigung des Nutzungsvertrages gelöscht; bei Kündigungen durch BidX wird der Kunde für mindestens 2 Wochen die Möglichkeit haben, seine gespeicherten Daten einzusehen und ggf. rückzusichern. Sofern BidX berechtigt ist, Daten aus gesetzlichen oder sonstigen Gründen nicht zu löschen, darf BidX sie alternativ auch sperren; mit Entfallen der Befugnis werden die Daten von BidX gelöscht.

10. Haftungsbeschränkungen

10.1. Vorbehaltlich der weiteren Regelungen dieser Ziffer 10 haftet BidX nur, wenn und soweit BidX, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten, Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Falle des Schuldnerverzugs von BidX oder der von BidX zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) haftet BidX jedoch für jedes eigene schuldhafte Verhalten oder das seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

10.2. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von BidX, seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von BidX der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

10.3. Die in den vorstehenden Ziffern 10.1 und 10.2 geregelten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien, bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. Die in Ziffer 10.2 geregelten Haftungsbeschränkungen gelten ferner im Falle eines Schuldnerverzugs von BidX nicht für Ansprüche auf Verzugszinsen, auf die Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB sowie auf Ersatz des Verzugsschadens, der in den Rechtsverfolgungskosten begründet ist.

10.4. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den Regelungen dieser Ziffer 10 unberührt.

11. Gewährleistung

11.1. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelgewährleistungsrecht.

11.2. Die verschuldensunabhängige gesetzliche Haftung für Mängel wird, vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 10, von BidX im Bereich mietrechtlicher und ähnlicher Nutzungsverhältnisse für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Fehler (siehe § 536a Abs.1 Alt. 1 BGB) ausdrücklich ausgeschlossen.

12. Online-Streitbeilegung

BidX weist den Kunden hiermit auf die Online-Streitbeilegungs-(OS)-Seite der Europäischen Kommission mit folgendem Link hin: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

BidX ist für die Inhalte dieser Seite oder auch die Möglichkeit der Durchführung des Beschwerdeverfahrens über diese Seite nicht verantwortlich.

13. Abtretung von Ansprüchen

13.1. Der Kunde ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von BidX berechtigt, Forderungen aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zu BidX abzutreten; § 354a HGB bleibt unberührt.

13.2. Soweit nicht abweichend im Einzelfall geregelt, ist keine Partei berechtigt, gegen Ansprüche einer anderen Partei aus dieser Vereinbarung aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich einer Verpflichtung aus der Geschäftsbeziehung geltend zu machen, es sei denn, die Ansprüche der jeweiligen Partei, die ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung geltend macht, sind entscheidungsreif und unbestritten oder durch die andere Partei anerkannt oder durch rechtskräftige Entscheidung eines zuständigen Gerichts oder Schiedsgerichts festgestellt worden, Diese Einschränkung gilt nicht für synallagmatische, d.h. gegenseitig voneinander abhängige Ansprüche.

14. Sprache, Vertragstext, anwendbares Recht, Ausschluss fremder AGB, Gerichtsstand

14.1. Die Registrierung und sämtliche Vertragsschlüsse zwischen dem Kunden und BidX erfolgen ausschließlich in englischer Sprache. Die Vertragssprache ist Englisch.

14.2. Der Vertragstext des Nutzungsvertrages sowie die Vertragstexte der Abos und die sonstigen Vertragstexte sind dem Kunden auf der Website lediglich in der aktuellen Fassung zugänglich. Der jeweilige Vertragstext wird dem Kunden jedoch per E-Mail zugeschickt und kann so von dem Kunden gespeichert oder ausgedruckt werden.

14.3. Diese AGB und der darin geregelte Nutzungsvertrag sowie die darin geregelten Abos unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.4. Die Geltung allgemeiner Vertrags- oder Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn BidX den Bedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widersprochen hat und/oder Leistungen widerspruchslos erbringt.

14.5. Ist der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsrechts, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, dann ist der Sitz von BidX der ausschließliche Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den AGB. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

14.6. Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB ist Erfüllungsort der Sitz von BidX.

15. Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel

15.1. Änderungen dieser AGB bedürfen der Textform. Nebenabreden bestehen nicht.

15.2. BidX behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, die Änderung ist für den Kunden nicht zumutbar. BidX wird den Kunden über Änderungen der AGB unverzüglich per E-Mail benachrichtigen. Widerspricht der Kunde der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Empfang der geänderten AGB, gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen. BidX wird dem Kunden in der die Änderungen ankündigenden E-Mail auf die Frist und ihre Bedeutung gesondert hinweisen.

15.3. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.


Stand: Mai 2018